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Die Reformierte Politische Partei (SGP) in den Niederlanden

Die Reformierte Politische Partei (SGP) wurde 1918 in Middelburg von einigen parteilosen Bürgern, die sich in den damals existierenden Parteien nicht daheim fühlen konnten, gegründet.
Die treibende Kraft bei der Gründung und dem Aufbau der Partei war der bekannte Pfarrer G.H. Kersten. Er und seine politischen Freunde waren der Meinung, dass weder die damals existierenden christlichen Parteien, noch die Liberalen den Gefühlen derer, die eine schriftgemässe Organisation des politischen und gesellschaftlichen Lebens bezweckten, Ausdruck verliehen.

Seit 1918 kennen die Niederlande das System der Proportionalvertretung, d.h., wenn das Parlament 100 Sitze hat, bekommt eine politische Partei für jedes 1% der insgesamt im ganzen Land abgegebenen Stimmen einen Parlamentssitz.

Das Ergebnis der Parlamentswahlen von 1922 war eine Überraschung: 26700 Stimmen für die RPP (SGP) reichten für einen Sitz aus. Und so trat der 30-jährige Pfarrer Kersten in die Zweite Kammer ein. In den darauffolgenden Jahren wuchs die RPP (SGP) beständig. Dadurch bekam die Partei in 1925 einen zweiten Sitz, eingenommen von Pfarrer P. Zandt, und später, in 1929, noch einen dritten, eingenommen von Dipl. Ing. C.N. van Dis. Seitdem hat die RPP (SGP) ununterbrochen eine Vertretung im Parlament gehabt.

Die RPP (SGP) hat nie einen spektakulären Wachstumsprozess erlebt. Es hat sich herausgestellt, dass diese kleine Partei kein Wunderbaum ist, der zwar schnell aufschiesst, aber auch wieder schnell verdorrt. Alle diese Jahre hindurch ist RPP (SGP) eine gleichbleibende kleine Partei in einer sich dem Christentum entfremdenen Welt geblieben.

Die Ziele der RPP (SGP)

Die Ziele der RPP (SGP) sind im Parteiprogramm niedergelegt worden. Dort lesen wir, dass die Partei bestrebt ist “nach einer Regierung unseres Volkes gänzlich auf der Grundlage der in der Heiligen Schrift offenbarten Anordnung en Gottes”. Das Kernwort ist hier “gänzlich”.

Die Obrigkeit ist Gottes Dienerin (Römer 13) und ist demzufolge Dem, durch Den alle Dinge bestehen, Verantwortung schuldig. Die zehn Gebote bilden einen Prüfstein für diese Gehorsamkeit und sind gültige Richtlinien für alle Gewalthaber. Aber dann auch gänzlich: es geht im politischen Leben nicht nur um den Dienst dem Nächsten (zweite Gesetstafel), sondern auch um den öffentlichen Dienst Gottes durch die Obrigkeit. Das bedeutet u.a., dass die Obrigkeit öffentliche Gotteslasterung nicht dulden darf, dass sie die Ruhe am Tage des Herrn fördern soll und dass sie das Leben (auch das ungeborene Leben) beschützen soll; kurz, die Berufung der Obrigkeit ist, dafür zu sorgen, dass Gottes Gesetz gehorsamt wird.

Paragrapf 36 des Niederländischen Glaubensbekenntnisses

Mit diesen letzten Sätzen sind wir beim vielgenannten Paragraph 36 des Niederländischen Glaubensbekenntnisses angelangt. Dieser Paragraph hat folgenden Wortlaut:

Über die Aufgaben der Obrigkeit

Wir glauben, dass unser guter Gott wegen der Verderbtheit des menschlichen Geschlechts Könige, Prinzen und Obrigkeiten eingesetzt hat, weil Er will, dass sie Welt mittels Gesetze und Polizei regiert wird, damit die Zügellosigkeit der Menschen bezwungen werde und alles unter den Menschen in vollkommener Ordnung geschehe. Zu diesem Zweck hat Er der Obrigkeit das Schwert in die Hand gegeben zur Strafe der Bösen und zur Beschützung der Frommen. Und ihre Aufgabe ist nicht nur zu achten auf und zu wachen über die Polizei, sondern auch dafür zu sorgen, dass der heilige Gottesdienst nicht vernachlässigt wird; (damit jede Abgötterei verhütet und ausgerottet werde, gleichwie Ketzerei, und damit das Reich des Antichristen vernichtet werde) und das Königreich Jesu Christi zu fördern; dafür zu sorgen, dass das Wort des Evangeliums allenthalben gepredigt wird, damit Gott von jedem geehrt und gedient werde, wie Er auch in Seinen Wort gebietet. Weiter soll ein jeder, ungeachtet seiner Qualitäten und seines Standes, sich den Obrigkeiten unterwerfen, Steuer zahlen, sie ehren und respektieren und ihr in allen Dingen, die nicht in Widerspruch zu Gottes Wort stehen, gehorsam sein; für sie beten in seinen Gebeten, dass der Herr sie in all ihren Wegen führen möge und dass wir ein ruhiges und stilles Leben führen mögen in aller Gottseligkeit und würdigem Ernst, 1 Tim. 2:2. Und in dieser Hinsicht verwerfen wir die Wiedertäufer und andere aufständische Menschen und im Allgemeinen solche, die die Obrigkeiten und Behörden verwerfen und die Rechtspflege untergraben wollen, die das Prinzip der Gemeinschaft der Güter einführen wollen und die von Gott unter den Menschen angeordnete Sittsamkeit verwirren.

In diesem reformierten Glaubensbekenntnis gibt es zwei Gedankenlinien, von denen die erste schon erwähnt worden ist. Weil sie von Gott eingesetzt worden ist, hat die Obrigkeit die Aufgabe zu regieren, zu ordnen und gegebenenfalls zu strafen, “damit die Zügellosigkeit er Menschen bezwungen werde und alles unter den Menschen in vollkommener Ordnung geschehe”.

Die zweite Linie verleiht dem Gedanken, dass eine Obrigkeit nie eine neutrale oder achselzuckend passive Haltung im Bezug auf das religiöse Leben eines Volkes einnehmen darf, Ausdruck. Natürlich fordert Paragraph 36 nicht, dass die Obrigkeit das kirchliche Leben organisieren sollte. Wohl aber wird darin die Berufung der Obrigkeit betont, alle Hemmnisse, die die Verkündigung des Evangeliums erschweren könnten, zu beheben. Das wird der Kirche ermöglichen, das stille und ruhige Leben in aller Gottseligkeit und würdigem Ernst zu führen, von dem Paulus in seinem Brief an Timotheus redet.

In unserer Zeit rechtfertigt Paragraph 36 also die Auffassung, dass die Obrigkeit nicht darf und kann mitwirken an allerlei Gesetzen, die unser Volk von Gott, von Seinem Wort und Dienst entfernen, und dass sie diese Gesetze auch nicht unterstützen darf und kann. In dieser Zeit, in der die Gesellschaft sich leider von Kirche und Gottes Wort entfernt, ist die Berufung der Obrigkeit an erster Stelle, allem, was der Entfremdung unseres Volkes vom Christentum Vorschub leistet, Einhalt zu gebieten und alles, was das Volksleben näher zu Gottes Wort und zur Kirche bringen kann, zu fördern. Der Paragraph redet davon, dass verhütet werden muss, dass der Gottesdienst vernachlässigt wird. Wohlgemerkt, es heisst nicht, dass die Obrigkeit sich in den Gottesdienst hineinmischen sollte. Die Bereiche der Kirche und der Obrigkeit berühren einander zwar, fallen aber nicht zusammen. Das Überschreiten der Grenzen ist nicht gestattet. In der Kirche hat die Obrigkeit nichts zu sagen.

Die RPP (SGP) will unbedingt an dieser theokratischen Auffassung der Obrigkeit (d.h., die Obrigkeit ist den Gesetzen Gottes unterworfen) festhalten, auch in einer sich immer weiter dem Christentum entfremdenden Nation. Zeugt das nicht von einem sich kramphaft Festklammern an einem Paragraphen einer Bekenntnisschrift? Nicht doch: in seiner Erläuterung der zehn Gebote zeigt sich der Heidelberger Katechismus genau derselben Auffassung. Überdies können wir diese selbige Gedankenlinie auch weit ausgefürt bei Kalvin finden, u.a. im letzten Kapittel der “Institution”. Der Reformator rechnet die Obrigkeit zu den “äusserlichen Hilfsmitteln, durch die Gott uns einlädt zur Gemeinschaft mit Christus und uns darin erhält”.

Eine weitreichende Perspektive! Die wohlgeordnete Gesellschaft, in der Friede und Ruhe herrschen, hat alles zu tun mit dem Kommen des Reiches Gottes in Menschenherzen. Gott will mittels einer solchen Gesellschaft das Königreich Jesu Christi fördern, das Wort des Evangeliums allenthalben predigen lassen, damit Er von einem jeden, so heisst es buchstäblich im Bekenntnisparagraphen, geehrt und gedient werde, wie Er auch in seinem Wort gebietet.

Unsere heutige Zeit

Unsere Gesellschaft ist in einem riesigen Prozess der Entfernung vom Christentum verwickelt. Schon im 18. Jahrhundert haben die Anhänger der Aufklärung an den Grundlagen unserer christlichen Gesellschaft gerüttelt, indem sie jede Autorität verwarfen und die menschliche Vernunft als ihren einzigen Kompass anerkannten!
Die moderne, dem Christentum entfremdete Philosophie, in der der Existentialismus nach dem Kriege jahrelang tonangebend war, ist die Fortsetzung hiervon. Einige ihrer Kerngedanken sind tatsächlich in die Gedankenwelt sehr, sehr vieler Menschen eingedrungen.
Und weil diese Auffassungen durch Romane, Gedichte und Schauspiele vorgestellt wurden, wurde auch der gewönliche Mensch in diese Sache miteinbezogen. In allerlei Formen infiziert dieses Denken fast alles und überall.

Es besteht ein deutlich hervortretender Zusammenhang zwischen diesen Gedanken und dem fortwährend um uns herum gehörten Plädoyer für uneingeschränkte Freiheit. Freiheit, auf nützliche Traditionen zu schimpfen, Freiheit der Abtreibung, der Homosexualität und Gotteslästerung, Freiheit zum Provozieren. Freiheit, die Heilige Schrift zu betrachten als eine Sammlung Mythen, aus der die Wahrheit noch ausgeschält werden muss.
All dieses deutet hin auf einen radikalen Bruch mit der christlichen Vergangenheit. Und das so entstandene Vakuum wird mit Ideologien gefüllt. Eine dieser Ideologien, die Lehre des Karl Marx, ist im Begriff, eine neue Macht zu werden; der Neomarxismus und der Kommunismus sind dabei, die Leere auszufüllen.
Die zeit, in der wir leben, wird gekennzeichnet von einer revolutionären Umwälzung: es geht in eine nachchristliche Ära.

Die RPP (SGP) aber weis, dass sie die Berufung hat, die feste Norm, das Wort Gottes, vorzustellen. Sowohl in der Gesellschaft an sich als in der Politik führt der moderne Freiheitsbegriff zu einer absoluten Krise in Ausgangspunkten und Werten. Man hat jeden Sinn für Kurs und Ziel verloren. Und in dieser Situation kann warmes Zeugnis, ein bewegter Appell unter dem Segen Gottes von besonders grossem Werte sein.

Einige Einzelheiten über die Situation in den Niederlanden
In den Niederlanden unterscheiden wir:
Europawahlen
Nationalwahlen (für die Zweite Kammer; dies sind die wichtigsten Wahlen)
Provinzialwahlen
Kommunalwahlen

Bei allen Wahlen gilt das Prinzip der Proportionalvertretung. Dadurch können auch kleine Parteien, deren Anhänger sich überall im Land befinden, im Parlament vertreten sein.

Seit 1953 zählt die Zweite Kammer 150 Sitze. Seit diesem Jahr ist die RPP (SGP) ununterbrochen mit drei oder zwei Sitzen (etwa 2% des Gesamtelektorats) vertreten gewesen.

Wir möchten in dieser Übersicht auch erwähnen, dass es in den Niederlanden noch eine kleine christliche (nichtkatholische) Partei gibt: die ChristenUnion (CU).

Bei den Provinzialwahlen (Die Niederlande sind in 12 Provinzen eingeteilt) und den Kommunalwahlen (insgesamt etwa 460 Gemeinden) arbeiten die RPP (SGP) und die CU oft zusammen. Genauer gesagt: sie werben zusammen in 5 Provinzen und etwa 50 Gemeinden.

Der Unterschied zwischen diesen Parteien und der RPP (SGP) liegt, einfach gesacht, im folgenden:

Die RPP (SGP) in Europa
Seit 1984 ist die RPP (SGP) mit einem Sitz im Europäischen Parlament vertreten. Ihr Vertreter dort war Leen van der Waal. Diesen Sitz in Strassburg hat die RPP (SGP) in Zusammenarbeit mit die zwei anderen kleinen christlichen politischen Parteien aus den Niederlanden, der obengenannten RPF (RPF) und der RPU (GPV), erworben. 

Wir hoffen, Ihnen mit diesen wenigen Angaben einen Einblick vermittelt zu haben in die Existenz und das Bestreben unserer kleinen politischen Partei. Wir vertrauen auf Ihre Sympathie und Ihr Gebet.